Donnerstag, 8. Dezember 2011
Humanität und Willkommenskultur statt Ausgrenzung und Kostenargumentation: Im Koalitionsvertrag des rot-grünen Regierungsbündnisses wurde die Neuausrichtung der Abschiebungshaft in Ingelheim u. a. unter humanitären Gesichtspunkten bis Mitte 2012 festgeschrieben. Die neue Integrationsministerin spricht von einer Willkommenskultur und einem Dienstleistungscharakter der rheinland-pfälzischen Ausländerbehörden. Die Realität sieht leider anders aus.
Die Abschiebungshaft Ingelheim soll, laut dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler nun wohl bis 2016 bleiben. Dies obwohl allen klar ist, dass ein Hochsicherheitsgefängnis wie in Ingelheim unter humanitären Gesichtspunkten nicht zur Unterbringung von Ausreisepflichtigen, die dort nicht wegen Straftaten sind, geeignet ist oder umgestaltet werden kann.
Für die Erstaufnahmeeinrichtung (AfA) in Trier mit einer Belegung von 400 bis 500 AsylbewerberInnen stehen im Haushalt des Integrationsministeriums weniger Mittel zur Verfügung als für 5-10 Ausreisepflichtige im Ingelheimer Abschiebungsgefängnis. Gründe dafür, die Ingelheimer Abschiebungshaft nicht zeitnah zu schließen, sind anscheinend bestehende Verträge, wegen denen es angeblich teurer käme, Ingelheim zu schließen und eine neue „humane“ Unterkunft zu eröffnen, sowie die Tatsache, dass in Ingelheim zahlreiche Landesbedienstete beschäftigt sind.
Wir fordern Frau Alt als zuständige Ministerin auf: Schützen Sie die Menschenrechte, handeln Sie humanitär! Menschenwürde darf nicht daran scheitern, dass sie vielleicht etwas kosten würde. Abschiebegefängnis Ingelheim schließen! Stehen Sie für eine neue Kultur in Rheinland-Pfalz, in der Menschenrechte und Menschenwürde jedem Menschen zuteil werden. Investieren Sie in die Aufnahme von Flüchtlingen und nicht in einen Abschottungsdinosaurier wie in Ingelheim.
Der Hintergrund: Die Abschiebungshaftanstalt wurde im Auftrag des Landes vom Landebetrieb Liegenschafts-und Baubetreuung (LBB) im Jahr 2001 für ca. 10 Millionen Euroals Hochsicherheitsgefängnis errichtet. Nachdem die Ingelheimer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wegen zurückgehender Asylbewerberzahlen geschlossen werden musste, garantierte das Land den damals 68 Beschäftigten neue Arbeitsplätze im Gefängnis und im damals dort ebenfalls eingerichteten Ausreisezentrum. Das Land zahlt die Baukosten in Mieten von ca. 1.1 Millionen Euro zurück. Gleichzeitig verpflichtete sich das Saarland pauschal für bis zu 50 dort unterzubringende saarländische Ausreisepflichtige einen Betrag von aktuell 1,27 Millionen Euro im Jahr zu bezahlen. Für Personal (ca. 33 Landesbedienstete und ca. 20 private Wachleute) und Bewirtschaftung der Abschiebungshaft fallen Kosten von ca. 4 Millionen Euro pro Jahr an (Quelle: Entwurf des Landeshaushalts 2012/2013). RLP kostet nach unseren Berechnungen die Haftanstalt damit, solange sie in Betrieb ist, immer noch ca. 3,8 Millionen Euro im Jahr. Das macht bei einer aktuellen durchschnittlichen Belegung von maximal zehn rheinland-pfälzischen Ausreisepflichtigen einen Tagessatz von 1.052 Euro. Da das Ingelheimer Hochsicherheitsgefängnis für die Unterbringung von Sicherheitsverwahrten nicht geeignet ist und auch das Justizministerium dieses nicht übernehmen will, blieben bei Schließung die Mietkosten bestehen. Da zusätzlich der Vertrag mit dem Saarland geändert werden müsste, fielen auch ein Teil der Zahlungen von 1,27 Mio. Euro aus dem Saarland weg. In einer humanitär gedachten Wohngruppen-Einrichtung für Ausreisepflichtige würden bei der derzeitigen Belegung (max. 30 Personen aus RLP und dem Saarland) max. 20 Personalstellen benötigt, das sind Kosten von ca. 1.000.000 Euro. Die Kosten für Mieten und Bewirtschaftung dürften sich hier auf maximal 600.000 Euro belaufen. Bei Schließung der Abschiebungshaft und Einrichtung einer bewachten Wohngruppe ergäbe sich demnach immer noch ein Gewinn von 3,8 Millionen Euro (aktuelle Kosten) – 2,7 Millionen Euro (Miete Ingelheim plus Kosten neue Unterkunft) = 1,1 Millionen Euro. Hinzu kommen evtl. neu verhandelte Zahlungen aus dem Saarland. Es dürften ca. 1,5 Millionen Euro übrig bleiben, die z.B. in die Aufnahmeeinrichtung in Trier investiert werden könnten. Aber bisher tut sich in Richtung auf die Schließung nichts im neuen Ministerium für Integration. Soll der mit großem Presserummel eingerichtete “Runde Tisch Ingelheim” demnächst darüber beraten, ob in Ingelheim bunte Gardinen aufgehängt werden und einer der überflüssigen Stacheldrähte wegkommt?
von 16 bis 18 Uhr vor dem Integrationsministerium
Kaiser-Friedrich-Str. 5a, Mainz
mit Fotos aus der Abschiebehaft, Redebeiträgen, warmem Tee…